Blog

tags: news politik copypaste gedanken


14.Dec.2015 13:52 - last update: 01.Sep.2016 13:54

Offener Brief des Flüchtlingsrats

Potsdam, 14. Dezember 2015

BRANDENBURGER WILLKOMMENSINITIATIVEN RICHTEN FORDERUNGEN AN DIE LANDESREGIERUNG

Heute haben sich 47 flüchtlingspolitische Initiativen und Willkommensinitiativen, sowie Engagierte aus diversen Initiativen in Brandenburg mit einem Offenen Brief an die Landesregierung gewandt. Darin sprechen sie sich gegen die Vereinnahmung der Arbeit der Initiativen durch die Politik aus und fordern ein Ende der Praxis, staatliche Versorgungslücken systematisch durch ehrenamtliche Arbeit schließen zu lassen.
„WIR FORDERN DIE ERFÜLLUNG DER WICHTIGSTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR EIN GUTES ZUSAMMENLEBEN IN BRANDENBURG, NÄMLICH MENSCHENWÜRDIGE UNTERBRINGUNG SOWIE VERSORGUNG UND BERATUNG, DIE GEFLÜCHTETE NICHT VON UNS EHRENAMTLICHEN UNTERSTÜTZERINNEN ABHÄNGIG MACHT,“ heißt es in dem Brief, der heute der Landesregierung und den Landtagsfraktionen zugesandt wurde.

In dem Zehn-Punkte-Papier kritisieren die Initiativen insbesondere die neuen Asylrechtsverschärfungen auf Bundesebene und fordern die Landesregierung auf, die bestehenden Handlungsspielräume bei der Umsetzung zu nutzen und sich klar gegen diesen Angriff auf das individuelle Grundrecht auf Asyl zu positionieren. Zentrale Forderungen der Initiativen sind außerdem:

  • DIE ANGEMESSENE ERKENNUNG UND VERSORGUNG BESONDERS SCHUTZBEDÜRFTIGER FLÜCHTLINGE.
    Diese ist nach geltender Rechtslage vorgeschrieben, wird von den zuständigen Behörden jedoch kaum umgesetzt. Weil entsprechende Strukturen hierfür fehlen, müssen die Initiativen diese Aufgaben des Staates ohne Vorbereitung, Unterstützung und fachliche Expertise, wie z.B. in der psychologischen Betreuung traumatisierter Flüchtlinge, häufig selbst übernehmen.
  • DIE GEWÄHRLEISTUNG UNABHÄNGIGER, KOMPETENTER UND GUT AUSGESTATTETER ASYLVERFAHRENSBERATUNG IN VERANTWORTUNG DES LANDES.
    Eine Zuständigkeit der Landkreise, wie sie der Entwurf zum Landesaufnahmegesetz vorsieht, bedroht die Unabhängigkeit der Beratung – zulasten der Geflüchteten und der Initiativen, die sie unterstützen.
  • DER RESPEKT VOR GRUNDRECHTEN, AUCH IN SAMMELUNTERKÜNFTEN.
    Immer wieder kommt es zur Missachtung von Grundrechten, wie z.B. durch Besuchsverbote in Gemeinschaftsunterkünften. Hinzu kommt die Unterbringung in abgelegenen, überfüllten Heimen, die von mangelnder Privatsphäre, Enge, Stress und Überwachung geprägt sind und in denen es kaum Zugang zu Gewaltschutzstrukturen gibt. Daher fordern die Initiativen, alle Menschen und vor allem auch besonders schutzbedürftige Flüchtlinge in Wohnungen statt in Sammelunterkünften unterzubringen.

Mit dem Offenen Brief fordern die Initiativen von der Landesregierung, dem Bekenntnis zur Willkommenskultur endlich Taten folgen zu lassen und den Menschen zuzuhören, die Tag für Tag Geflüchtete in Brandenburg versorgen und begleiten.

Der Offene Brief wurde auf einem Vernetzungstreffen der Initiativen Ende November in Blossin initiiert. Eine Vorbereitungsgruppe aus Initiativen, der Aktion Schutzschild der Amadeu-Antonio-Stiftung und dem Flüchtlingsrat Brandenburg hatte das Treffen organisiert. (Siehe Presseerklärung des Flüchtlingsrats vom 30.11.15)

Der Flüchtlingsrat unterstützt in vollem Umfang die Forderungen der Initiativen. „Die ehrenamtlichen Initiativen gestalten die Willkommenskultur in Brandenburg, sehen sich aber immer wieder durch Verwaltungshandeln in ihrem Engagement blockiert und sollen zugleich die verfehlte staatliche Aufnahmepolitik unentgeltlich kompensieren. Das Land ist in der Verantwortung auch langfristig menschenwürdige Aufnahmepolitik zu betreiben. Es darf sich nicht länger auf die Verwaltung eines auch durch verfehlte Politik verursachten „Notstands“ zurückziehen.“ sagt Tobias Becker vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

Den offenen Brief finden Sie im Anhang hier.

PRESSEKONTAKT:

Kathrin Willemsen, Willkommen in Oberhavel, 017673033091
Laura Flierl, Farfalla, 01743272087
Tobias Becker, Flüchtlingsrat Brandenburg, 015772486113

--
Flüchtlingsrat Brandenburg
Geschäftsstelle
Rudolf-Breitscheid-Straße 164
14482 Potsdam

Tel.: 0331 - 716499
www.fluechtlingsrat-brandenburg.de




comments

post a comment








😀😁😂😃😄😅😆😇😈😉😊😋😌😍😎😏😐😑😒😓😔😕😖😗😘😙😚😛😜😝😞😟😠😡😢😣😤😥😦😧😨😩😪😫😬😭😮😯😰😱😲😳😴😵😶😷🙁🙂🙃🙄🙅🙆🙇🙈🙉🙊🙋🙌🙍🙎🤐🤑🤒🤓🤔🤕🤖🤗🤘🤠🤡🤢🤣🤤🤥🤦🤧👍𝄞🌍🌹🍻🍾

privacy declaration

Your IP-address, useragent-string etc are not stored by this blog-software. Still, it is possible that the hoster of this website may store data like this. But that is beyond the scope of this blog-software. Check out this website's privacy declaration to find out more about that!

This blog-software generally doesn't store any information about you. Only if you post a comment, some data will have to be stored. You don't have to input any personal information here. Except for the comment itself, all fields are optional!
If you don't want to tells us your name, that's fine. It will be shown as 'anonymous'.
If you want to receive notifications on following comments, naturally you'll have to give us your email address. It will be stored and not be shared with anybody. If you don't want to be notified, just leave the notifications field empty.
If you want your name to be linked to your website, you'll have to give us your site's address. Otherwise leave this field empty.

This data will be stored in case you decide to post a comment here:

  • time and date of your post
  • your name (if supplied)
  • your email (if supplied)
  • your website (if supplied)
  • your comment
  • some technical information unrelated to you, like which blogpost this comment belongs to and a unique id for this comment